Beschlussdetails
Sitzung

Organisation Rat der Stadt Balve

Nummer 4

Datum Mittwoch, 11. Dezember 2024

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Vorlage

Nummer USB 25/2024

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Beschluss

Status

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Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung eines Bebauungsplanes am westlichen Rand des Brucknerweges im Ortsteil Balve

Beschlusstext

Der Rat der Stadt Balve beschließt wie folgt:
Der Rat beschließt mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 Baugesetzbuch über die Erstellung eines Bebauungsplanes am westlichen Rand des Brucknerweges im Ortsteil Balve abzuschließen.
Der Personalaufwand der Stadt Balve soll analog zur Tarifstelle 14 a) des Gebührentarifs zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Balve vom 17.04.2023 mit jeweils 30,00 € pro angefangene halbe Stunde abgegolten werden.

Kommentare

Bemerkung

Ausschussvorsitzender L. Schnadt verweist hierzu auf die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planung, Bau am 26.11.2024, TOP 7, und bittet, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Der Rat der Stadt Balve beschließt wie folgt:
Der Rat beschließt mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 Baugesetzbuch über die Erstellung eines Bebauungsplanes am westlichen Rand des Brucknerweges im Ortsteil Balve abzuschließen.
Der Personalaufwand der Stadt Balve soll analog zur Tarifstelle 14 a) des Gebührentarifs zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Balve vom 17.04.2023 mit jeweils 30,00 € pro angefangene halbe Stunde abgegolten werden.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen