Beschlussdetails
Sitzung
Vorlage
Nummer RAT 33/2024
Beschluss
Status
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Änderung der Gesellschaftsverträge der WestfalenTarif GmbH und der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH
Beschlusstext
1.) Der Rat der Stadt Balve stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Gesellschaftsverträge der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH und der Westfalen Tarif GmbH entsprechend der Darstellung in den Anlagen 1 und 2 der Beschlussvorlage RAT 33/2024 zu.
2.) Der Rat der Stadt Balve weist die Vertretung des Rates der Stadt Balve in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH an, dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH sowie der Mandatierung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Tarif GmbH zuzustimmen. Das Stimmrecht kann auch mit Hilfe einer Bevollmächtigung einer berechtigten Vertretung ausgeübt werden.
2.) Der Rat der Stadt Balve weist die Vertretung des Rates der Stadt Balve in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH an, dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH sowie der Mandatierung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Tarif GmbH zuzustimmen. Das Stimmrecht kann auch mit Hilfe einer Bevollmächtigung einer berechtigten Vertretung ausgeübt werden.
Kommentare
Bemerkung
Bürgermeister H. Mühling verweist hierzu auf die vorliegende Beschlussvorlage RAT 33/2024 und erläutert diese
1.) Der Rat der Stadt Balve stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Gesellschaftsverträge der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH und der Westfalen Tarif GmbH entsprechend der Darstellung in den Anlagen 1 und 2 der Beschlussvorlage RAT 33/2024 zu.
2.) Der Rat der Stadt Balve weist die Vertretung des Rates der Stadt Balve in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH an, dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH sowie der Mandatierung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Tarif GmbH zuzustimmen. Das Stimmrecht kann auch mit Hilfe einer Bevollmächtigung einer berechtigten Vertretung ausgeübt werden.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
1.) Der Rat der Stadt Balve stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Gesellschaftsverträge der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH und der Westfalen Tarif GmbH entsprechend der Darstellung in den Anlagen 1 und 2 der Beschlussvorlage RAT 33/2024 zu.
2.) Der Rat der Stadt Balve weist die Vertretung des Rates der Stadt Balve in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH an, dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH sowie der Mandatierung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Tarif GmbH zuzustimmen. Das Stimmrecht kann auch mit Hilfe einer Bevollmächtigung einer berechtigten Vertretung ausgeübt werden.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen