Beschlussdetails
Sitzung
Vorlage
Nummer RAT 3/2025
Beschluss
Status
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Bezahlkarte für Geflüchtete
Beschlusstext
Der Rat der Stadt Balve beschließt abweichend von den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NRW), dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht in Form der Bezahlkarte erbracht werden und damit rückwirkend ab Inkrafttreten (07.01.2025) der BKV NRW von der Opt-Out-Regelung des § 4 BKV NRW Gebrauch gemacht wird.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Kommentare
Bemerkung
Bürgermeister H. Mühling verweist hierzu auf die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 3/2025 und erläutert diese.