Information des Rates über die Feuerwehraffäre - Antrag der UWG-Fraktion

Siehe Beschlussvorschlag.

Bürgermeister H. Mühling erklärt, dass derzeit drei Verfahren laufen; das arbeitsrechtliche Verfahren, das strafrechtliche Verfahren und ein Verfahren zur Abwicklung entstandenen Schadens mit der Eigenschadenversicherung.
Er führt aus, dass bis zum Jahresende noch mindestens die kostenpflichtigen Einsätze von 2021 abgerechnet werden, da diese sonst nicht mehr von den Kostenpflichtigen eingefordert werden können und dadurch weiterer Schaden entstehen würde.
Die Sachbearbeitung läuft derzeit über Fachbereichsleiterin Cindy Korte und für technische Belange der Feuerwehr ist Rüdiger Reck zeitweise für die Feuerwehr freigestellt.
Christopher Biehs, derzeit kommissarischer Leiter der freiwilligen Feuerwehr Balve, stellt die perspektivische Ausrichtung der Feuerwehr vor (Anlage 1).
Bürgermeister H. Mühling erklärt, dass der Arbeitskreis Feuerwehr in Zukunft wieder mehr belebt werden soll, damit bei regelmäßigen Treffen die Belange der Feuerwehr besprochen und behandelt werden.
Der Rat der Stadt Balve nimmt die Ausführungen von Bürgermeister H. Mühling und dem kommissarischen Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Balve Christopher Biehs zur Kenntnis.